Die Prognose der Gemeindefinanzen zeigt trotz Zusatzmittel aus dem Finanzausgleich 2024 und dem neuen Gemeindepaket von Anfang Juni 2024 eine kritische Finanzsituation der Gemeinden. Weiterhin ist davon auszugehen, dass bis zu 40 Prozent der Gemeinden ihre laufenden Ausgaben nicht mehr aus eigener Kraft decken werden können. Reformen sind notwendig, um die Liquidität mittelfristig wieder zu stabilisieren.
Nachhaltig geschwächte Liquidität
Das KDZ – Zentrum für Verwaltungsforschung hat im Auftrag des Österreichischen Städtebundes eine Prognose zur Entwicklung der Gemeindefinanzen bis zum Jahr 2027 erstellt. Unter Berücksichtigung aktueller Prognosegrundlagen (z.B. WIFO, BMF), der Ergebnisse des Finanzausgleichs 2024 sowie des Gemeindepaketes von Anfang Juni 2024 bleibt es beim bereits seit 2023 bestehenden starken Rückgang der Liquidität. Ohne Reformen und weitere Unterstützungsmaßnahmen von Seiten des Bundes und der Länder wird die Liquidität mittelfristig sogar deutlich unterhalb des Krisenjahres 2020 liegen.