Gemäß dem nun neu vereinbarten Österreichischen Stabilitätspakt sind auch die Gemeinden verpflichtet, ihr Defizit zurückzufahren. Die neue Gemeindefinanzprognose des KDZ zeigt weiterhin steigende Defizite, wenn nicht ausreichend gegengesteuert wird. Allein mit Sparmaßnahmen werden es die Gemeinden jedoch nicht schaffen, die Zielvorgaben zu erreichen, ohne dass sie kommunale Leistungen stark zurückzufahren. Es braucht daher bessere Rahmenbedingungen, wie insbesondere die Grundsteuerreform und eine Entflechtung der Transfers zwischen Ländern und Gemeinden.
2024 bisher schlechtestes Gemeindefinanzjahr
Der Saldo der operativen Gebarung hat sich von 1,55 Mrd. Euro 2023 auf 1,32 Mrd. Euro 2024 weiter verschlechtert. Dies ergibt sich, obwohl deutlich mehr Haushaltsausgleich von den Ländern an die Gemeinden floss als noch 2023. Gleichzeitig zeigten sich jedoch weiterhin deutliche Steigerungen bei Personal, aber auch Transfers an NPOs. Dies ist insbesondere auf den Ausbau im Kinderbetreuungsbereich zurückzuführen, da hier mehrere Bundesländer entsprechende landesgesetzliche Vorgaben umgesetzt haben. Hinzu kommt ...weiterlesen...